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Welche Rechte hab ich?


Einmal monatlich besucht der Kinder- und Jugendanwalt eine aha-Infostelle und ist persönlich für dich da.

 

Wie kann dir der Kinder- und Jugendanwalt weiterhelfen? Mit welchen Fragen bzw. Themen kannst du dich an ihn wenden? 

SCHEIDUNG

Deine Eltern trennen sich oder lassen sich gerade scheiden? Was passiert dann mit dir? Wo willst oder musst du wohnen? Wie oft darfst du Kontakt mit einem Elternteil haben?

DEINE RECHTE UNTER 18

Wie viel Taschengeld steht dir zu? Ab welchem Alter darfst du von zu Hause ausziehen? Wie lange darfst du abends um die Häuser ziehen? Diskutierst du immer wieder mit deinen Eltern darüber, was du darfst oder nicht darfst? 

SCHULE

Wie viele Schularbeiten pro Woche sind erlaubt? Darf dein*e Lehrer*in dir das Handy abnehmen? Kannst du trotz einem 5er im Zeugnis aufsteigen? 

MOBBING

Wo fängt Mobbing an? Was kannst du dagegen tun? 

GEWALT

Du hast das Recht auf gewaltfreie Erziehung! Körperliche Bestrafungen, die Zufügung seelischen Leides, sexuelle Gewalt und andere Misshandlungen sind verboten. Hast du Fragen dazu oder brauchst du Hilfe?

POLIZEI/GERICHT

Corona-Strafe, gerichtliches Strafverfahren, Vernehmung durch die Polizei oder Anzeigen – brauchst du bei einem dieser Dinge Unterstützung? Soll dich jemand als erwachsene Vertrauensperson begleiten, wenn du zum Beispiel zu einer Vernehmung musst?

Der Kinder- und Jugendanwalt ist für dich da! Komm vorbei und informiere dich kostenlos, vertraulich und anonym. 

Jänner-Termin im aha:

25. Jänner, 15 bis 17 Uhr, aha Bludenz

Dave Kock übergibt Barbara Schöbi-Fink die Ergebnisse der Umfrage #STANDFORSOMETHING

Die Jugend will die EU!


Youth Activist Dave Kock hat die Umfrageergebnisse der Kampagne #STANDFORSOMETHING an Vorarlberger Politiker*innen übergeben.

 

Wie stellen sich junge Menschen die Zukunft Europas vor? Anlässlich der EU-Zukunftskonferenz 2022 hat die europäische Jugendkarte EYCA in Zusammenarbeit mit weiteren Jugendkartenorganisationen aus 16 verschiedenen Ländern die Kampagne #STANDFORSOMETHING gestartet.

Unter dem Motto „Deine Meinung zählt!“ fand eine große europaweite Umfrage statt. 3.000 Teilnehmer*innen aus ganz Europa machten mit und erklärten, was sie sich für ihre Zukunft und für Europa wünschen, was ihre Forderungen sind und welche Informationen sie benötigen, um sich aktiv einbringen zu können.

Politiker*innen auf die Finger schauen
Vor Kurzem war der Vorarlberger Youth Activist Dave Kock zu Besuch im Vorarlberger Landtag und überreichte die Umfrageergebnisse an politische Entscheidungsträger*innen . „Am meisten beeindruckt mich, dass laut Umfrage neun von zehn Jugendlichen die EU befürworten. Eine EU-Exit-Stimmung war nicht spürbar – im Gegenteil: Die Jugend will die EU! Allerdings muss sich etwas ändern – dieser Meinung sind auch acht von zehn Teilnehmenden“, erklärt Dave Kock. Die meisten von ihnen sehen Klimawandel, Gesundheit und Bildung als wichtige Prioritäten für die Zukunft Europas.

In den kommenden Wochen werden die Ergebnisse noch weiteren Politiker*innen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene übergeben. Ziele sind, diese Forderungen möglichst einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und Europa im Sinne junger Menschen mitzugestalten. „Bis jetzt ist die Resonanz der Politiker*innen positiv und sie versprechen, an den Forderungen zu arbeiten. Ich werde ihnen dabei genau auf die Finger schauen, damit sie die Jugend nicht vergessen“, verspricht Dave Kock.

Detaillierte Infos zu den Ergebnissen der Umfrage und zur Kampagne #STANDFORSOMETHING findest du unter www.aha.or.at/standforsomething.

Grüne Weihnachten


O du fröhliche – die Weihnachtszeit steht vor der Tür und du hast noch keine Ideen, was du heuer verschenken sollst? Hier haben wir ein paar Inspirationen für dich, die nicht nur sinnvoll sind, sondern auch die Umwelt und deinen Geldbeutel schonen.

 

Wichtig: Du musst bei diesem ganzen Konsumrausch natürlich nicht mitmachen. Du kannst auch ganz ohne Geschenke eine schöne Weihnachtszeit mit deinen Liebsten verbringen. Wenn ihr euch aber dennoch beschenken möchtet, könnt ihr euch überlegen zu „wichteln“. Dabei schreibt jede*r in eurer Familie/Freundesgruppe seinen*ihren Namen auf ein Blatt Papier, faltet es und wirft es in ein Glas. Anschließend zieht jede*r nach der Reihe einen Namen. Die Person, die du ziehst, ist dein „Wichtel“, den du beschenkst. Auf diese Art und Weise müssen alle nur ein einziges Geschenk besorgen. Die Zuteilung der Wichtel könnt ihr auch online machen.

Erst noch …

… ein Tipp vorab, wenn es um Geschenke geht: Es lohnt sich, das ganze Jahr über aufmerksam zu sein. Bestimmt haben die Menschen in deinem Umfeld schon mal Wünsche ausgesprochen, die sie gleich wieder vergessen haben oder Kommentare wie „Ich brauche schon lange mal …“ abgegeben. Notiere dir solche Wünsche und Kommentare und überrasche deine Liebsten damit zur Weihnachtszeit! Somit hast du ein nützliches, persönliches Geschenk und deine Mitmenschen werden sich über deine aufmerksame Art freuen.

Zero-Waste-Artikel

Man kann im Alltag auf eine ganze Reihe Gegenstände verzichten. Auf manche jedoch nicht und da rentiert es sich, auf langlebige Alternativen umzusteigen. Wenn sich jemand aus deiner Familie oder deinem Freundeskreis noch nie mit „Zero-Waste“ beschäftigt hat, ist das die Gelegenheit, ihn oder sie an das Thema mit einem Geschenk heranzuführen:

Ideen für die Küche:

  • Strohhalme aus Glas oder Stahl
  • Metall-Lunchbox
  • Thermobecher
  • Wachstücher
  • Holzbürste
  • Gemüsenetze

Ideen fürs Badezimmer:

  • Seife mit Seifensäckchen
  • Nagelbürste aus Holz
  • selbstgemachter Essigreiniger
  • festes Deo
  • selbst genähte Abschminkpads
  • Holzzahnbürste mit Zahnpastatabs und veganer Zahnseide
  • Waschlappen

Weitere Ideen:

  • keine Produkte mit Batterien
  • Samen zum Einpflanzen
  • Ableger von Pflanzen
  • Saisonkalender für die Küche
  • Konsumtagebuch

Achte beim Kauf dieser Produkte darauf, wo sie herkommen und unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden. Mehr zum Thema Umwelt- und Klimaschutz findest du hier. Traue dich auch, Dinge zu verschenken, die du nicht mehr brauchst und die andere vielleicht gut gebrauchen können, wie ein Kleidungsstück, das du nicht mehr trägst, oder das Badminton-Set, das du nie benutzt.

Weitere Geschenkideen findest du hier:

Gutscheine

Der Klassiker unter Geschenken sind Gutscheine. Dabei muss es jedoch kein Gutschein eines internationalen Online-Versand-Unternehmens sein. 😉 Stattdessen kannst du in den nächsten Unverpacktladen oder zum Buchhandel in deiner Nähe gehen und dort nach Gutscheinen fragen. Manche Läden bieten auch einen Lieferdienst an, sodass du nicht einmal das Haus verlassen musst (zum Beispiel Lustenau bringt’s). Damit unterstützt du obendrein den örtlichen Handel. Wenn es doch online sein soll, kannst du bei fairen, nachhaltigen Unternehmen nachschauen, ob sie Gutscheine anbieten. Eine Inspiration für solche Läden findest du hier.

Mit aha plus kannst du ebenfalls viele Gutscheine und Gratistickets abstauben. Anstatt sie selber einzulösen, magst du sie vielleicht jemandem in deinem Umkreis schenken.

Eine andere Möglichkeit wäre, selbstgemachte Gutscheine zu verschenken. Der Gutschein für „1 x Staubsaugen“ ist allerdings ein alter Hut. Überlege dir stattdessen, über was sich die Person wirklich freut. Gemeinsame Zeit und Unternehmungen wären eine gute Alternative. Hier ein paar Ideen:

  • Zugtickets
  • Pflanzen (aus der Gärtnerei)
  • die nächste Nachhilfestunde bezahlen
  • gemeinsames Frühstück
  • gemeinsames Abendessen
    (selbstgemacht oder im Restaurant)
  • gemeinsames Picknick
  • Bowling
  • Escape-Room
  • Tagesskikarte
  • Einladung ins Kino/Theater/Musical/Museum
  • Einladung zu einem Kurs (Tanzen, Kochen, Fotografie, Yoga …)
  • privates Fotoshooting für den Social-Media-Account
  • Lieblingskuchen backen
  • Privatstunden geben (Gitarre, Malen …)

Weitere Ideen findest du hier:

Selbstgemacht

Ein selbstgemachtes Geschenk ist meist viel persönlicher als ein gekauftes. Deinen Ideen sind keine Grenzen gesetzt. Hier ein paar Eindrücke, die du an deinen Wichtel anpassen kannst:

Kosmetik

Viele Kosmetikartikel kann man ganz einfach selbst herstellen: Deo, Körperpeeling, Badesalz, Körperöl usw. Rezepte gibt es zum Beispiel hier:

Aus der Küche

  • selbstgebackene Kekse, Kuchen, Muffins, Cupcakes (wer freut sich nicht über Kuchen?!)
  • selbsthergestellte Backmischungen
  • selbstgemachte Müslimischung oder Granola
  • selbstgemachtes Pesto (zum Beispiel Basilikum, Karottengrün, Tomaten …)
  • selbstgemachter Sirup
  • Themen-Kochbox (zum Beispiel Italien, Frankreich, Chinesisch, Mexikanisch) mit Zutaten und Gewürzen
  • Kräuteröl
  • selbstgemachter Aufstrich, Marmelade

Persönliches

  • Fotoalbum mit Zitaten
  • Ast-Galerie
  • Blumentopf oder andere Behälter bemalt mit persönlichen Botschaften

Für handwerklich Begabte

Wenn du zeichnen, malen, töpfern, Filme schneiden, häkeln, stricken, nähen, basteln, schweißen kannst oder sonst handwerklich begabt bist, bietet es sich auch an, deinen Liebsten etwas in diese Richtung zu schenken.

Wenn dir noch Ideen dafür fehlen, schaue bei Pinterest vorbei.

Spenden

Eine weitere Möglichkeit ist, etwas im Namen einer anderen Person zu spenden oder eine Patenschaft abzuschließen. Am besten überlegst du dir, welche Themen dir oder deinem Wichtel am Herzen liegen, und informierst dich über Spendenorganisationen. Achte bei österreichischen Organisationen darauf, dass sie das Österreichische Spendengütesiegel tragen. Sprich bei größeren Beträgen aber auf alle Fälle mit deinen Eltern darüber.

Übrigens: Mit deinen aha plus Punkten kannst du ebenfalls spenden und etwas Gutes tun:

Verpackung

Zu Weihnachten sammelt sich eine ganze Menge Verpackungsmüll an. Überlege deshalb zuerst, ob du überhaupt eine Verpackung brauchst. Soll das Geschenk jedoch eine Überraschung sein (und du bastelst einfach gerne), dann steige doch auf diese Alternativen um:

  • auf Klebeband verzichten
  • praktische Verpackung (zum Beispiel Keksdose oder selbstgestrickte Mütze)
  • Papiermaterialien, die zu Hause rumliegen
    • Schuhkartons
    • Backpapier
    • Druckpapier, das aus Versehen bedruckt wurde
    • Zeitungspapier
    • Zeitschriften (enthalten schöne Motive)
    • Geschenkpapier wiederverwenden
    • alte Zeichnungen
    • Tapetenreste
  • Stoffreste (alte T-Shirts, Geschirrtücher)
  • Schraubgläser
  • Jutebeutel und Geschenktüten
  • Wachsfolie

Wie du Wachsfolie selber machen kannst und weitere Verpackungsideen findest du hier:

Noch grünere Weihnachten

Nicht nur in Sachen Geschenke und Verpackung kannst du während der Weihnachtszeit die Umwelt schonen. Es gibt noch viele andere Bereiche, in denen du die Umwelt schützen kannst. Unter den folgenden Links bekommst du noch mehr Inspiration:

Dekoration und Beleuchtung

Weihnachtsbaum

Weihnachtsessen

Vielleicht hilfst du heuer zu Hause beim Weihnachtsessen mit oder bereitest selbst ein ganzes Menü zu? Für eine möglichst nachhaltige Mahlzeit bieten sich vegane Rezepte mit heimischen Lebensmitteln an. Hier ein paar Inspirationen für euren Weihnachtsschmaus:

aktualisiert 12/2021, aha@aha.or.at

Mensch ist in STOP-Absperrbänder eingewicklt und hält Schild mit der Aufschrift COVID 19

Corona-Strafe – was nun?


Die Polizei hat dich erwischt, wie du die aktuellen COVID-19-Maßnahmen nicht eingehalten hast? Hier findest du Infos zu Strafen, Einspruch und Co.

Tipp: Falls du im öffentlichen Raum von der Polizei kontrolliert wirst, bleib ruhig und verhalte dich respektvoll. Am besten du informierst dich im Vorfeld, was deine Rechte bei Polizeikontrollen sind.

Du hast gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen? Die Maske nicht getragen, oder dich mit Freund*innen getroffen? Nun hast du eine Strafe erhalten? Du findest hier Informationen und Tipps, wie du rechtlich gegen eine Strafe vorgehen kannst, Vorlagen für deine Rechtsmittel, aber auch Hinweise auf das Absitzen von Strafen.

Was ist ein Organmandat, was die Strafverfügung?

Ein Organmandat (= Strafmandat oder Organstrafverfügung) ist eine Geldstrafe für bestimmte, kleinere Übertretungen von Verwaltungsgesetzen und -verordnungen (bis maximal 90 Euro), die du zum Beispiel von der Polizei erhältst, wenn du im Supermarkt beim Einkauf keine Maske trägst. Gegen die Strafe gibt es kein Rechtsmittel, also keine Einspruchsmöglichkeit.

Wenn du diese nicht zahlst, wird die Strafe ausgesetzt. Das heißt, die Behörde leitet ein Verwaltungsstrafverfahren ein, im Regelfall bekommst du dann eine Strafverfügung, die unter bestimmten Umständen etwas höher sein kann als das Organmandat. Das heißt du müsstest also eine höhere Geldstrafe zahlen.

Tipp: Du bist der der Meinung, dass du zu Unrecht ein Organmandat erhalten hast? Dann zahle dieses nicht gleich und warte auf die Strafverfügung. Dagegen kannst du dann einen Einspruch erheben.

Wenn du eine Strafverfügung bekommen hast, kannst du entweder Einspruch erheben (wenn du die Strafe als ungerechtfertigt siehst) oder du kannst einen Antrag auf Herabsetzung der Strafe stellen.

Wie mache ich einen Einspruch?

Dir wurde eine Strafverfügung zugestellt und du sollst eine Geldstrafe zahlen? Hier ein paar Infos, was du tun kannst:

  • Du hast die Möglichkeit, dagegen rechtlich vorzugehen.
  • Selbst wenn du zum Beispiel wirklich gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen hast, kannst du trotzdem gegen die Höhe der Strafe einen Einspruch erheben. Weil du zum Beispiel noch kein eigenes Einkommen hast oder dein Taschengeld dafür nicht ausreicht.
  • Tipp: Mach direkt nach dem Polizeikontakt ein Gedächtnisprotokoll: Schreib auf wann und wo, was genau passiert ist. Wenn du nicht alleine warst, bitte auch andere Personen das zu machen. Dieses Protokoll dient dazu, dass du deine Erinnerungen an die Situation schriftlich festhältst.

Und so geht der Einspruch:

  • Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen (Poststempel gilt) nach der zugestellten Strafverfügung  gemacht werden.

Tipp: Schau bei behördlichen Dokumenten immer genau, welche Frist auf dem Schreiben steht. Frag sicherheitshalber bei der Behörde nach, welcher Tag der letzte Tag deiner Frist ist.

  • Der Einspruch kann mündlich oder schriftlich (per Post, Fax, E-Mail), nicht aber telefonisch, bei der Bezirkshauptmannschaft, von der die Strafverfügung geschickt wurde, gemacht werden.
  • Tipp: Du kannst die Strafverfügung auch kopieren, durchstreichen und gut leserlich „Einspruch“ darauf schreiben.
  • Unterschreibe oder lass deine Eltern unterschreiben, wenn du noch minderjährig, also unter 18, bist.
  • Im ersten Schritt musst du deinen Einspruch noch nicht begründen, kannst du aber. Für eine ausführliche Begründung hast du später im Verfahren noch Zeit. Wir empfehlen dir, dass du dich wegen der Begründung rechtlich beraten lässt – zum Beispiel von der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwaltschaft.
  • Lege ein Schreiben dazu, dass du Antrag auf Akteneinsicht stellst. In deinem Akt steht, was genau passiert ist und was zum Beispiel Zeug*innen ausgesagt haben.
  • Wenn du den Einspruch per Post sendest, verschicke ihn als „Einschreiben“.

Gut zu wissen: Es handelt sich um eine Verwaltungsstrafe. Selbst wenn sie rechtskräftig, also gültig wird, und du die Strafe zahlen musst, bist du NICHT vorbestraft. Es gibt keinen Eintrag in das Strafregister.

Achtung: Wenn du einen Einspruch machst und das ordentliche Verfahren zu einer Strafe führt, musst du zusätzlich zur Strafe Verfahrenskosten in Höhe von 10 Prozent vom Strafbetrag, mindestens aber 10 Euro bezahlen. Wenn deinem Einspruch stattgegeben wird (du Recht bekommst), bezahlst du selbstverständlich nichts.

Wie stelle ich einen Antrag auf Herabsetzung der Strafe?

Neben dem Einspruch, kannst du einen „Antrag auf Herabsetzung der Strafe“ stellen. Das ist meist der Fall, wenn die Strafen höher sind und du dir diese nicht leisten kannst. Du erkennst also grundsätzlich an, dass du dich falsch verhalten hast (z. B. Freund*innen getroffen, Maskenpflicht nicht beachtet), aber kannst diese Strafe nicht bezahlen.

Achtung: Auch wenn du unter 18 Jahre alt bist, sind deine Erziehungsberechtigten nicht verpflichtet, die Strafe zu bezahlen. Außer, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

Am ehesten Aussichten auf Erfolg hat dein Antrag, wenn du deine persönliche Situation schilderst. Zum Beispiel, dass du noch Schüler*in oder Student*in bist und kein eigenes Geld verdienst oder als Lehrling nicht genügend verdienst, um die Strafe bezahlen zu können.

So oder so kannst du um Ratenzahlung bitten, das bedeutet, dass du den Betrag nicht auf einmal zahlen musst, sondern jeden Monat einen kleineren Betrag zahlst.

Wie geht es nach dem Einspruch weiter?

Du hast nun den Einspruch abgeschickt, entweder mit Begründung oder ohne.

  • Ohne Begründung:
    Du bekommst von der Behörde eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“ und gibst nun deine Sicht der Dinge an. In deinen eigenen Worten begründest du den Einspruch. Also warum du glaubst, dass du dich richtig verhalten hast oder die Polizei falsch liegt. Vergiss nicht Beweise anzuführen wie zum Beispiel Aussage von Personen, die dabei waren.
  • Mit Begründung:
    Du bekommst von der Behörde ein Schreiben mit der Information, dass deinem Einspruch stattgegeben wurde. Juhu – du musst nichts zahlen!
    Oder: Du bekommst die Straferkenntnis. In dieser steht drin, warum die Behörde deinen Argumenten nicht folgt. Trotzdem kann es sein, dass sie die Strafe gesenkt hat, weil du bereits im Einspruch angegeben hast, dass du aufgrund deiner finanziellen Situation nicht zahlen kannst.

Straferkenntnis:

Auch gegen die Straferkenntnis kannst du ein Rechtsmittel einlegen, die sogenannte Beschwerde. Du hast dafür vier Wochen Zeit. Die Frist läuft ab dem Datum der Zustellung der Straferkenntnis (Poststempel gilt).

Was tun?

  • Begründe noch einmal ganz genau, warum du deiner Meinung nach das Gesetz nicht verletzt hast.
  • Beschreibe genau, wie viel Geld dir aktuell im Monat zur Verfügung steht: Wie viel Miete du bezahlst, wie viel du verdienst etc. Je genauer du hier Auskunft über deine finanziellen Verhältnisse gibst, desto größer ist die Chance, dass die Behörde die Strafe niedriger ansetzt.
  • Wie auch schon im Einspruch, kannst du auch nur die Höhe der Strafe anfechten.

Achtung: Machst du keine Beschwerde, musst du die Strafe bezahlen. Du kannst aber immer noch eine Ratenzahlung mit der Behörde vereinbaren.

Die Strafe im Gefängnis absitzen?

Bist du über 16 Jahre, kannst du eine Verwaltungsstrafe auch in Form einer „Ersatzfreiheitsstrafe“ im Gefängnis absitzen. Dabei prüft die Behörde zuerst, ob du über Geld verfügst, also ob du zum Beispiel ein regelmäßiges Einkommen hast. Wenn du die Strafe nicht zahlen kannst, bekommst du ein Schreiben von der Behörde, die „Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe“.

Mehr Infos findest du bei der WIENXTRA-Jugendinfo.

Gut zu wissen: Du bist – trotz Absitzen einer Freiheitsstrafe – NICHT vorbestraft. Es handelt sich um eine Verwaltungsstrafe, die nur in internen Polizeidatenbanken aufscheint.

Anwaltliche Unterstützung

Du hast gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen? Konflikte mit den Eltern? Probleme in der Schule oder mit den Behörden? Beim Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt kannst du kostenlos und anonym über deine Probleme sprechen und dich über Gesetzesfragen informieren. Du bekommst Hilfe während des Verfahrens oder beim Verfassen der Rechtsmittel.

Fiona hat für euch nachgefragt, wie die Beratung beim Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt abläuft:

Polizeikontrollen

Die Polizei kontrolliert derzeit verstärkt im öffentlichen Raum. Hier ein paar Tipps, wenn du kontrolliert wirst:

  • Du hast das Recht auf eine respektvolle Behandlung. Also, dass dich die Polizei nicht beleidigt, keine Vorverurteilungen ausspricht etc.
  • Du hast das Recht zu erfahren, warum du kontrolliert wirst.
  • Wenn du den Grund nicht verstehst: Frag nach! Lass dir erklären, was du in den Augen der Polizei falsch machst.
  • Verhalte dich respektvoll, aber lass dich nicht einschüchtern.
  • Bestehe auf deine Rechte.
  • Du kannst die Dienstnummer der Beamt*innen verlangen, die dich kontrolliert haben.

Mehr Infos findest du bei der WIENXTRA-Jugendinfo.

 

aktualisiert 12/2021, aha@aha.or.at