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Politik und Mitbestimmung


 

Nutz dein Wahlrecht bei den Wahlen in Österreich. Informier dich über die Parteien und darüber, welche Möglichkeiten der Beteiligung es in Österreich sonst noch gibt.

Wählen

Warum wählen?

Weil du mitbestimmen darfst!
Schule gehen, arbeiten, shoppen, reisen oder doch im Park chillen – jeder Tag ist Wahltag! Für fast alles in deinem Leben gibt es Regeln.

Viele dieser Regeln werden von PolitikerInnen festgelegt. Bei Wahlen entscheidest du, wer diese Regeln beschließen darf!

Weil deine Stimme zählt!
Deine Stimme zählt gleich viel wie die deiner Freundin, deines Großvaters oder deiner Chefin. Sie beeinflusst das Ergebnis und kann Wahlen entscheiden!

Weil du es kannst!
Wir leben in einer Demokratie. Das bedeutet, dass wir selbst entscheiden dürfen, wer unsere Interessen vertreten soll. Das ist nicht selbstverständlich! In vielen Ländern muss für dieses Recht gekämpft werden. Das Wahlrecht ist das wichtigste Recht in einer Demokratie!

Weil Wahlverweigerung gar nichts nützt!
„Ich übe mit einer Wahlverweigerung Protest aus!“– solche oder ähnliche Aussagen hört man nicht selten. Doch welche Botschaft trägt denn die Wahlverweigerung wirklich: Bin ich mit allem zufrieden, ist also kein Wechsel nötig, oder bin ich unzufrieden und alles muss sich ändern?

 

Mitbestimmung: Wenn du nicht wählen gehst, überlässt du die Gestaltung deiner Zukunft anderen. Je mehr Menschen wählen gehen, desto stärker ist unsere Demokratie.

Wer darf wählen?

Wählen dürfen generell alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die am Tag der Wahl 16 Jahre alt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind sowie ihren Hauptwohnsitz im Gebiet der Wahl haben. Man spricht hierbei vom aktiven Wahlrecht. (Wer sonst noch wahlberechtigt ist, erfährst du bei der jeweiligen Wahl.)

Passives Wahlrecht bedeutet, dass man sich bei einer Wahl als KandidatIn aufstellen lassen und gewählt werden kann. Passiv wahlberechtigt sind alle aktiv Wahlberechtigten, die am Tag der Wahl 18 Jahre (bei der Bundespräsidentenwahl 35 Jahre) alt sind (Ausnahmen findest du bei der jeweiligen Wahl).

Wahlpflicht gibt es in Österreich keine.

Sack mit Buchstaben - das wort wahl ist auf den Tisch gelegt

MagicPitzy_shutterstock

Nationalratswahl 2017

Am Sonntag, den 15. Oktober 2017 findet die Nationalratswahl in Österreich statt.

Der Beitrag ist in Arbeit. Du erhälst demnächst mehr Infos dazu.

 

Wahlen in Österreich

Wahl der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten

Amtszeit: 6 Jahre

Zum Bundespräsident/zur Bundespräsidentin gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Wahlberechtigt sind auch ÖsterreicherInnen, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt. Die Bundespräsidentin/der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Republik Österreich. Zu ihren/seinen Aufgaben gehören unter anderem: die Vertretung der Republik Österreich nach außen, der Oberbefehl über das österreichische Bundesheer, die Bestellung (Angelobung) der Bundesregierung, des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin, der BundesministerInnen und der Landeshauptleute.

Nationalratswahl

Legislaturperiode (Zeitraum bis zur nächsten Wahl): 5 Jahre, nächster Wahltermin: 15. Oktober 2017

Wahlberechtigt sind auch ÖsterreicherInnen, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt.
Der Nationalrat setzt sich aus 183 Abgeordneten zusammen. Wie viele Abgeordnete jeder Partei entsandt werden, hängt vom Ergebnis der jeweiligen Nationalratswahl ab. Hauptaufgabe des Nationalrates ist es, gemeinsam mit dem Bundesrat Gesetze zu beschließen. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Unterstützung und die Kontrolle der Regierung. Die Bundesregierung kann nur dann regieren, wenn sie von genügend Nationalratsabgeordneten unterstützt wird. Deshalb kommt es oft zur Bildung von Koalitionen durch zwei oder mehrere Parteien. Parteien, die nicht in der Koalition vertreten sind, bilden die Opposition und kontrollieren die Regierung.

Vorarlberger Landtagswahl

Legislaturperiode: 5 Jahre, nächster Wahltermin: voraussichtlich 2019

Wahlberechtigt sind österreichische StaatsbürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg (Vorarlberger LandesbürgerInnen).
Der Landtag ist das Gesetzgebungsorgan eines Bundeslandes. Die Zuständigkeit ist auf bestimmte Bereiche (z. B. Jugendschutz, Naturschutz) beschränkt.
Die beschlossenen Gesetze gelten im jeweiligen Bundesland.
Die Landtagsabgeordneten werden von den politischen Parteien je nach Wahlergebnis in den Landtag entsandt. Der Vorarlberger Landtag wählt die Mitglieder der Landesregierung und die Landeshauptfrau/den Landeshauptmann. Insgesamt setzt sich der Landtag aus 36 Abgeordneten zusammen. Aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahl werden auch die Mitglieder des Bundesrates entsandt.

Wahl der Gemeindevertretung – der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

Legislaturperiode: 5 Jahre, nächster Wahltermin: voraussichtlich 2020

Aktiv wahlberechtigt sind alle ÖsterreicherInnen sowie EU-BürgerInnen, die ihren Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben. Diese Personen besitzen für die Gemeindevertretungswahl auch das passive Wahlrecht; einE BürgermeisterkanditatIn muss demgegenüber die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.Bei den Gemeindewahlen bist du gleich doppelt aufgerufen, deine Stimme abzugeben. Du wählst bei dieser Wahl die Gemeindevertretung und auch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister.
Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister ist die politische Spitze der Gemeinde. Sie/er vertritt die Gemeinde nach außen, leitet das Gemeindeamt und führt den Vorsitz bei Sitzungen von Gemeindevertretung und Gemeindevorstand.
Die Gemeindevertretung ist das „Parlament“ einer Gemeinde und trifft alle wesentlichen Entscheidungen in Bezug auf die Gemeinde. Die Größe der Gemeindevertretung – d.h. die Anzahl der GemeindevertreterInnen – hängt von der Zahl der EinwohnerInnen einer Gemeinde ab. In Städten heißt die Gemeindevertretung Stadtvertretung.
Der Gemeindevorstand/Stadtrat ist die „Regierung“ einer Gemeinde/Stadt. Die Mitglieder werden von der Gemeindevertetung/Stadtvertretung gewählt.

Wahl zum Europäischen Parlament

Legislaturperiode: 5 Jahre, nächster Wahltermin: voraussichtlich 2019

Wahlberechtigt sind bei dieser Wahl auch nichtösterreichische EU-BürgerInnen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben sowie auch AuslandsösterreicherInnen, die wahlweise die österreichischen Mitglieder des Parlaments oder die Abgeordneten ihres Gastlandes wählen können.
Das Europäische Parlament beschließt gemeinsam mit dem Europäischen Rat Gesetze, die von der Kommission vorgeschlagen werden und kontrolliert die Organe der EU. Im EU-Parlament sitzen 751 Europaabgeordnete aus 28 Mitgliedstaaten. 18 davon kommen aus Österreich.

Parteien

Politische Parteien sind Zusammenschlüsse von Menschen mit ähnlichen politischen Zielen und Einstellungen. Um politisch mitbestimmen zu können, versuchen Parteien, in die verschiedenen politischen Organe (Parlamente, Landtage, Gemeindevertretungen) gewählt zu werden und folglich in den Regierungen mitzuarbeiten.
Zu Wahlkampfzeiten präsentieren die Parteien ihre Standpunkte in den jeweiligen Wahlprogrammen.

Folgende Parteien sind im Nationalrat, im Vorarlberger Landtag oder im EU-Parlament vertreten – Reihung in alphabetischer Reihenfolge:

Auf Gemeindeebene oder in anderen Bundesländern sind auch noch andere als die dargestellten Parteien aktiv.

Auf der Webseite des Parlaments findest du Infos zu den Parteien. Du erfährst, wie in Österreich Politik gemacht wird und erhältst einen Überblik über die österreichische Demokratie.

Instrumente direkter Demokratie in Österreich – Beteiligungsmöglichkeiten

Volksabstimmung

Wenn das Parlament ein Gesetz nicht selbst beschließen möchte, kann der Nationalrat eine Volksabstimmung ansetzen. Dabei können WählerInnen direkt abstimmen, ob dieses Gesetz beschlossen werden soll oder nicht.
Unter anderem muss auch immer dann eine Volksabstimmung durchgeführt werden, wenn es zu einer Gesamtänderung der Verfassung kommt. Das war z. B. beim Beitritt Österreichs zur EU der Fall. Kommt es zu keiner Gesamtänderung der Verfassung, dann geschieht die Abstimmung freiwillig, sie ist also gesetzlich nicht notwendig. Sie wird auch „fakultative“ Volksabstimmung genannt, ein Beipiel dafür war die Volksabstimmung über die friedliche Nutzung der Kernenergie. Damals wurde in Zwentendorf ein Atomkraftwerk errichtet, das schlussendlich aufgrund der Volksabstimmung nie in Betrieb ging.
Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist für das Parlament bindend. Das heißt, das Parlament muss je nach Entscheidung der WählerInnen das betreffende Gesetz umsetzen oder ablehnen.

Auch die Landesverfassung sieht Volksabstimmungen vor. Auf Landesebene können Volksabstimmungen von (einer gewissen Anzahl an) Stimmberechtigten sowie von Gemeinden, Landtagsmitgliedern oder dem Landtag in Gang gesetzt werden. Auf Gemeindeebene kann die Durchführung einer Volksabstimmung von BürgerInnen der Gemeinde verlangt oder durch einen Beschluss der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Volksbegehren

Mit einem Volksbegehren kann eine Anzahl von WählerInnen erreichen, dass ihr Anliegen behandelt wird. Unterschreiben mehr als 100.000 Menschen in Österreich ein Bundes-Volksbegehren, muss sich der Nationalrat mit diesem Anliegen befassen. Ein Landes-Volksbegehren ist demgegenüber von wenigstens 5.000 Stimmberechtigten zu unterschreiben oder von mindestens zehn Gemeinden zu stellen, damit es vom Landtag behandelt wird. In einer Gemeinde genügen die Unterschriften von einem Fünftel aller Stimmberechtigten der jeweiligen Gemeinde.
Es besteht jedoch kein Anspruch auf Umsetzung der Anliegen des Volksbegehrens. Die jeweiligen politischen Organe können dies frei entscheiden. Mit einem Volksbegehren kann allerdings auf jeden Fall erreicht werden, dass ein Thema öffentlich bekannt wird und dass darüber diskutiert wird.

Volksbefragung

Bei einer Volksbefragung werden WählerInnen über ihre Meinung zu einem bestimmten Thema befragt. Gegenstand einer Volksbefragung muss eine Angelegenheit sein, die in ganz Österreich grundsätzlich bedeutungsvoll ist. Es wird eine mit JA oder NEIN zu beantwortende Frage gestellt, oder aber es werden zwei alternative Lösungsvorschläge zur Auswahl gestellt.
Das Ergebnis einer Volksbefragung ist nicht bindend, es stellt nur ein Meinungsbild dar. Seit Einführung dieser Möglichkeit im Jahr 1989 wurde eine österreichweite Volksbefragung zur Wehrplicht im Jahr 2013 durchgeführt.

Bürgerinitiative

Bei einer Bürgerinitiative schließen sich mehrere Personen zusammen, um bestimmte Ziele durchzusetzen – oder zu verhindern.  Sie verleihen so ihrem Anliegen Nachdruck und verschaffen sich mehr Gehör. Beispielsweise bilden sich Bürgerinitiativen zur Verhinderung von Bauvorhaben.
Einen Anspruch auf Durchsetzung der Anliegen haben Bürgerinitiativen nicht.

Petition

In einer Demokratie haben alle das Recht, ein Gesuch, eine Beschwerde oder eine schriftliche Bitte an das Parlament oder an die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten zu schicken. Die/der EmpfängerIn einer solchen Petition ist verpflichtet, den Brief anzunehmen und zu beantworten. Allerdings ist sie/er nicht verpflichtet, die Bitten der BürgerInnen zu erfüllen oder den Beschwerden Recht zu geben.

Wie kannst du dich politisch beteiligen?

Politisch aktiv zu sein, das bedeutet, sich Gehör zu verschaffen und auf ein Anliegen aufmerksam zu machen. Dies geschieht durch Mitgestalten (Engagement, Ehrenamt), Mitentscheiden (Wählen, Abstimmen) oder Mitteilen. Einige Beispiele:

  • sich Interessenvertretungen und/oder Bürgerinitiativen anschließen
  • Abgeordnete kontaktieren
  • einen Leserbrief schreiben

 

Linktipps

Du möchtest mehr wissen über Wahlrecht, Nationalrat und Co?

Projektförderschiene „Jugend & Politik“

Das aha ist die Einreichstelle für „Jugend & Politik“. Dabei handelt es sich um eine unkomplizierte Projektförderschiene zur Steigerung der jugendlichen Informationskompetenz in Bezug auf politische Themen.

„Jugend & Politik“ fördert außerschulische Angebote für Jugendliche mit dem Ziel, Distanz zur Politik abzubauen und Motivation für aktive Meinungsbildung und Beteiligung zu wecken.

Eingereichte Projekte sollen Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren ansprechen. Ihr Ziel ist es, bei Jugendlichen die Informationskompetenz zu fördern, Meinungsbildungsprozesse zu begleiten und zu einer Stärkung des Urteilsvermögens beizutragen. Bewilligte Projekte werden über den Fachbereich Jugend und Familie der Vorarlberger Landesregierung mit max. € 4.000,- gefördert.

Das aha unterstützt mit Good-Practice-Beispielen und Tipps für die Projektumsetzung (Veronika Drexel, Tel 05572-52212-18, veronika.drexel@aha.or.at).

Einreichfristen:
15. Februar
15. Mai
15. September
15. November


Beispielprojekte_Jugend_und_Politik

Kriterien_und_Leitfaden_1.1.2017

Antragsformular_Jugend_+_Politik_2017

Berichtsformular_Jugend_+_Politik_2017

 

GaYA – Governance and Youth in the Alps


aha ist Partner im Alpine Space Projekt GaYA (Governance and Youth in the Alps).

Die Ausgangslage:
Immer mehr junge Menschen verlassen die Alpenregionen, weil sie dort nur geringe Chancen am Arbeitsmarkt haben und somit verminderte Zukunftsperspektiven für sich sehen. Weiters ist bei politischen EntscheidungsträgerInnen das Bewusstsein, jugendliches Potenzial für ihre Gemeinde oder Region zu nutzen, indem sie für die aktive Beteiligung junger Menschen sorgen, sehr gering. So nimmt die Beteiligung am demokratischen Leben ab und das Vertrauen in traditionelle demokratische Mechanismen schwindet, vor allem bei Jugendlichen. Der Alpenraum, und auch ganz Europa, stehen vor der Herausforderung, auf diese Entwicklung zu reagieren.

Das Ziel:
Das Projekt GaYA zielt darauf ab, junge Menschen in den Alpenregionen stärker in das politische Leben zu integrieren. Ebenso sollen politische EntscheidungsträgerInnen auf die Vorteile der direkten Beteiligung von Jugendlichen aufmerksam gemacht werden. Es geht darum, neue Formen der Teilhabe in ländlichen Gemeinden bzw. Regionen gemeinsam zu entwickeln und diese aktiv zu erproben. Die Methoden und Erkenntnisse werden aufbereitet und Interessierten zur Verfügung gestellt.

Die Projektfakten:

Projektzeitraum: 01.11.2016 – 28.02.2019
Finanzierung:

Europäischen Fonds für regionale Entwicklung durch das Interreg Alpenraumprogramm

Gesamtbudget: 1.092.748 EUR
Interreg Förderung: 928.836 EUR

ProjektpartnerInnen: Italien:
Agenzia di Sviluppo GAL Genovese, Genua EURAC – Europäische Akademie für angewandte Forschung und Fortbildung, BozenFrankreich:
ALPARC – Netzwerk Alpiner Schutzgebiete, Chambéry
Parc naturel régional du Massif des Bauges, Le ChâtelardSlowenien:
Stadt Idrija, IdrijaÖsterreich:
aha – Jugendinformationszentrum, Dornbirn
CIPRA International Lab, DornbirnDeutschland:
Verein Alpenstadt des Jahres, Bad Reichenhall

Die Projektaktivitäten:

Zwischen November 2016 und Dezember 2018 werden folgende Aktivitäten stattfinden:

  • Eine vergleichende Analyse zu demokratischer Partizipation und Bürgerbeteiligung in politischen Entscheidungsprozessen in Alpenregionen inklusive einer Konferenz
  • Ein Training für ModeratorInnen von Beteiligungsprozessen sowie Workshops in ausgewählten Pilotregionen der teilnehmenden Alpenländer für lokale EntscheidungsträgerInnen und Jugendliche
  • Die Entwicklung lokaler Aktionspläne für mehr Beteiligung in den ausgewählten Pilotregionen und die Umsetzung von Aktivitäten daraus
  • Ein Kreativ-Film Contest für Jugendliche

Die  Projektergebnisse:

Aus den Projektaktivitäten werden folgende Ergebnisse entstehen, die öffentlich zur Verfügung stehen werden:

  • Ein vergleichender Bericht auf Basis der Analyse zu demokratischer Partizipation und Bürgerbeteiligung in den teilnehmenden Alpenländern
  • Ein Beteiligungs-Toolkit mit getesteten, bewährten Methoden, wie Beteiligung erfolgreich gelingen kann
  • Empfehlungen für PolitikerInnen über die Relevanz beteiligender Demokratie

Weitere Informationen auf der GaYA-website:

http://www.alpine-space.eu/projects/gaya/en/home

Am 29.6.2017 findet in Bozen/Italien eine Konferenz zum Thema „Beteiligung von jungen BürgerInnen an politischen Entscheidungen im Alpenraum“ statt. Hier finden Sie das Tagungsprogramm.
Anmeldung bis 20.6.2017 an gaya@eurac.edu