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Buntbemalte Kinderhand und zwei Hände die eine Familie aus gestanztem bunten Papier halten.
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Jugendschutz und Kinderrechte


Recht haben ist nicht gleich Recht bekommen. Um deine Rechte einfordern zu können und umgekehrt auch zu wissen, welche Pflichten du hast, musst du sie kennen. Lies weiter und mach dich schlau zum Thema Jugendschutz in Vorarlberg & Österreich sowie im Ausland.

Das Vorarlberger Kinder- und Jugendgesetz

Das Vorarlberger Kinder- und Jugendgesetz regelt die Rechte und Pflichten von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Im Jugendschutzgesetz wird zum Beispiel festgelegt, wie lange du ausgehen darfst, ab wann du welche alkoholischen Getränke trinken darfst und vieles mehr. Das Kinder- und Jugendgesetz gibt deinen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und dir einen rechtlichen Rahmen vor. Innerhalb dieses Rahmens könnt ihr konkrete Vereinbarungen aushandeln.

Die wichtigsten Punkte sind im Folder „Vorarlberger Kinder- und Jugendgesetz“ (PDF) abgedruckt.

Den gesamten Gesetzestext kannst du im Rechtsinformationssystem (RIS) nachlesen.

Weitere Informationen zum Thema Jugendschutz findest du auf der Website des Landes Vorarlberg.

Jugendschutz in Österreich

In Österreich ist das Kinder- und Jugendgesetz nicht einheitlich geregelt. Alle neun Bundesländer haben eigene Kinder- und Jugendgesetze. Für dich gilt immer das Gesetz jenes Bundeslandes, in dem du dich gerade aufhältst. Mehr Infos zum Jugendschutz in Österreich erhältst du hier. Im Folder „Rechte und Pflichen von Jugendlichen“ (PDF)  kannst du dich genauer über die Lage in Vorarlberg erkundigen.

Jugendschutz im Ausland

Bist du im Ausland, so gilt jeweils das Jugendgesetz des Landes, in dem du dich aufhältst. Informiere dich am besten vor deinem Auslandsaufenthalt über deine Rechten und Pflichten.

Kinderrechte

Um Kinder und Jugendliche besonders zu schützen, wurde von den Vereinten Nationen 1989 die UN-Kinderrechtskonvention erarbeitet – eine Vereinbarung über die Rechte der Kinder und Jugendlichen, die mittlerweile fast alle Länder der Welt unterschrieben haben. Mehr zum Thema Kinderrechte erfährst du hier.

Menschenrechte

Menschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen zustehen – aus dem alleinigen Grund, dass er oder sie ein Mensch ist. Menschenrechte sind universell, das heißt sie gelten für jede und jeden und überall auf der Welt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10.12.1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. In den meisten Rechtsstaaten werden die Menschenrechte als Grundrechte in der Verfassung garantiert.

Menschenrechte in drei Minuten erklärt:

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte besteht aus 30 Artikeln zu den grundlegenden Rechten. Hier findest du 30 Spots zu jedem Menschenrecht.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International nehmen den Tag der Menschenrechte jährlich zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen.

Endlich Volljährig

Der 18. Geburtstag
Im § 21 Abs 2 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) ist festgesetzt, dass mit Vollendung des 18. Lebensjahres deine Volljährigkeit eintritt. Es entfallen Rechtsbeschränkungen, die für Minderjährige gelten und du hast die Rechte und Pflichten, die auch Erwachsene haben. Die Aufsicht durch deine Eltern erlischt und sie übernehmen nicht mehr deine gesetzliche Vertretung.

Das Kinder- und Jugendgesetz
Das Kinder- und Jugendgesetz ist ab 18 für dich nicht mehr wirksam.

Verträge & mehr
Ab jetzt bist du voll geschäftsfähig. Die Geschäftsfähigkeit besagt, dass du ohne Zustimmung deiner Eltern/eines gesetzlichen Vertreters Rechtsgeschäfte und Verträge abschließen kannst. Beispiele dafür: Du darfst einen Mietvertrag abschließen, einen Kredit aufnehmen oder ein Girokonto bzw. ein Sparbuch eröffnen. Gehst du dadurch Verpflichtungen ein, musst du diese erfüllen.

Hinweis: Weitere Infos zum Thema „Geld, Steuern & Versicherung“.

Strafrechtliche Verantwortung
Ab 18 gilt für dich grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht und nicht mehr das Jugendstrafrecht. Jedoch sind auch für „junge Erwachsene“ bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres im Jugendgerichtsgesetz (JGG) und im Strafgesetzbuch (StGB) mildere Sonderregelungen vorgesehen:
Örtlich zuständig ist für dich das Gericht, in dessen Bezirk du wohnst.
Bis zum 21. Lebensjahr ist der/die JugendrichterIn für dich zuständig.
Die Strafrahmen sind für Jugendliche laut JGG deutlich niedriger als bei den Erwachsenen, wovon auch junge Leute zwischen 18 und 21 Jahre im Fall einer Verurteilung profitieren (eingeschränkte Strafdrohung).
Wird eine unbedingte Haftstrafe (Haftstrafe ohne Bewährung) über dich verhängt, kann die Haft länger als ein Jahr aufgeschoben werden – wenn dies notwendig ist, um dir den Abschluss deiner Berufsausbildung zu ermöglichen.
Zu Vernehmungen kannst du eine Vertrauensperson hinzuholen.
In der Hauptverhandlung kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Die Hauptverhandlung darf grundsätzlich nicht in deiner Abwesenheit durchgeführt werden.

Längere Arbeitszeiten
Das Kinder- und Jugend-Beschäftigungsgesetz (KJBG) gilt für dich nicht mehr (außer du bist nach deinem 18. Geburtstag noch Lehrling – dann gelten immer noch spezielle Bereiche des KJBG für dich). Dieses verbietet beispielsweise, Jugendliche zu gewissen Zeiten zu beschäftigen oder regelt eine maximale Stundenanzahl bei der Arbeitszeit. Ab jetzt gilt: Du darfst mehr als 40 Stunden pro Woche, samstags und sonntags und auch in der Nacht arbeiten. Je nach Branche (z. B. Handel oder Gastgewerbe) und bei geregelter Wochenfreizeit ist es auch unter 18 Jahren erlaubt, am Wochenende zu arbeiten (siehe KJBG § 18 und 19).

Grundwehr- oder Zivildienst
Jeder männliche österreichische Staatsbürger muss in jenem Jahr, in dem er 18 wird, zur Stellung (Musterung). Bei der Stellung wird geprüft, ob du für den Grundwehr- oder Zivildienst „tauglich“ bist. Möchtest du Zivildienst leisten, musst du eine Zivildiensterklärung abgeben.

Hinweis: Weitere Infos zum Thema „Grundwehr- oder Zivildienst“.

Wahlrecht
Das Recht zu wählen hast du ab 16. Ab 18 kannst du bei einer Nationalratswahl, Landtagswahl, Gemeindevertretungswahl oder Bürgermeisterwahl nun auch selbst gewählt werden (passives Wahlrecht), sofern du die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und keine Wahlausschließungsgründe vorliegen (wie beispielsweise bestimmte strafrechtliche Verurteilungen).
Lediglich zum Bundespräsidenten/zur Bundespräsidentin kannst du erst mit Vollendung des 35. Lebensjahres gewählt werden.

Das eigene Heim
Mit 18 kannst du ohne Erlaubnis deiner Eltern von zu Hause ausziehen und deinen Wohnort selbst bestimmen. Bevor du ausziehst, solltest du dir aber überlegen, ob deine finanziellen Mittel für Wohnung (Miete, Kaution, Strom, Nebenkosten) und Lebensunterhalt (Kleidung, Essen, Auto) ausreichen. Bei geringem Einkommen gibt es verschiedene Beihilfen. Eine günstige Wohnmöglichkeit bieten auch Wohngemeinschaften an

Hinweis: Weitere Infos zum Thema „Suche Wohnung“.

 

Rechtsauskünfte und Beratung

Wenn du Fragen zu deiner rechtlichen Situation hast oder mehr Informationen benötigst, dann wende dich an eine der Beratungsstellen in deiner Nähe.

 

aktualisiert 03/2018, aha.bludenz@aha.or.at