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Mensch ist in STOP-Absperrbänder eingewicklt und hält Schild mit der Aufschrift COVID 19
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Corona-Strafe – was nun?


Die Polizei hat dich erwischt, wie du die aktuellen COVID-19-Maßnahmen nicht eingehalten hast? Hier findest du Infos zu Strafen, Einspruch und Co.

Tipp: Falls du im öffentlichen Raum von der Polizei kontrolliert wirst, bleib ruhig und verhalte dich respektvoll. Am besten du informierst dich im Vorfeld, was deine Rechte bei Polizeikontrollen sind.

Du hast gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen? Die Maske nicht getragen, oder dich mit Freund*innen getroffen? Nun hast du eine Strafe erhalten? Du findest hier Informationen und Tipps, wie du rechtlich gegen eine Strafe vorgehen kannst, Vorlagen für deine Rechtsmittel, aber auch Hinweise auf das Absitzen von Strafen.

Was ist ein Organmandat, was die Strafverfügung?

Ein Organmandat (= Strafmandat oder Organstrafverfügung) ist eine Geldstrafe für bestimmte, kleinere Übertretungen von Verwaltungsgesetzen und -verordnungen (bis maximal 90 Euro), die du zum Beispiel von der Polizei erhältst, wenn du im Supermarkt beim Einkauf keine Maske trägst. Gegen die Strafe gibt es kein Rechtsmittel, also keine Einspruchsmöglichkeit.

Wenn du diese nicht zahlst, wird die Strafe ausgesetzt. Das heißt, die Behörde leitet ein Verwaltungsstrafverfahren ein, im Regelfall bekommst du dann eine Strafverfügung, die unter bestimmten Umständen etwas höher sein kann als das Organmandat. Das heißt du müsstest also eine höhere Geldstrafe zahlen.

Tipp: Du bist der der Meinung, dass du zu Unrecht ein Organmandat erhalten hast? Dann zahle dieses nicht gleich und warte auf die Strafverfügung. Dagegen kannst du dann einen Einspruch erheben.

Wenn du eine Strafverfügung bekommen hast, kannst du entweder Einspruch erheben (wenn du die Strafe als ungerechtfertigt siehst) oder du kannst einen Antrag auf Herabsetzung der Strafe stellen.

Wie mache ich einen Einspruch?

Dir wurde eine Strafverfügung zugestellt und du sollst eine Geldstrafe zahlen? Hier ein paar Infos, was du tun kannst:

  • Du hast die Möglichkeit, dagegen rechtlich vorzugehen.
  • Selbst wenn du zum Beispiel wirklich gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen hast, kannst du trotzdem gegen die Höhe der Strafe einen Einspruch erheben. Weil du zum Beispiel noch kein eigenes Einkommen hast oder dein Taschengeld dafür nicht ausreicht.
  • Tipp: Mach direkt nach dem Polizeikontakt ein Gedächtnisprotokoll: Schreib auf wann und wo, was genau passiert ist. Wenn du nicht alleine warst, bitte auch andere Personen das zu machen. Dieses Protokoll dient dazu, dass du deine Erinnerungen an die Situation schriftlich festhältst.

Und so geht der Einspruch:

  • Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen (Poststempel gilt) nach der zugestellten Strafverfügung  gemacht werden.

Tipp: Schau bei behördlichen Dokumenten immer genau, welche Frist auf dem Schreiben steht. Frag sicherheitshalber bei der Behörde nach, welcher Tag der letzte Tag deiner Frist ist.

  • Der Einspruch kann mündlich oder schriftlich (per Post, Fax, E-Mail), nicht aber telefonisch, bei der Bezirkshauptmannschaft, von der die Strafverfügung geschickt wurde, gemacht werden.
  • Tipp: Du kannst die Strafverfügung auch kopieren, durchstreichen und gut leserlich „Einspruch“ darauf schreiben.
  • Unterschreibe oder lass deine Eltern unterschreiben, wenn du noch minderjährig, also unter 18, bist.
  • Im ersten Schritt musst du deinen Einspruch noch nicht begründen, kannst du aber. Für eine ausführliche Begründung hast du später im Verfahren noch Zeit. Wir empfehlen dir, dass du dich wegen der Begründung rechtlich beraten lässt – zum Beispiel von der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwaltschaft.
  • Lege ein Schreiben dazu, dass du Antrag auf Akteneinsicht stellst. In deinem Akt steht, was genau passiert ist und was zum Beispiel Zeug*innen ausgesagt haben.
  • Wenn du den Einspruch per Post sendest, verschicke ihn als „Einschreiben“.

Gut zu wissen: Es handelt sich um eine Verwaltungsstrafe. Selbst wenn sie rechtskräftig, also gültig wird, und du die Strafe zahlen musst, bist du NICHT vorbestraft. Es gibt keinen Eintrag in das Strafregister.

Achtung: Wenn du einen Einspruch machst und das ordentliche Verfahren zu einer Strafe führt, musst du zusätzlich zur Strafe Verfahrenskosten in Höhe von 10 Prozent vom Strafbetrag, mindestens aber 10 Euro bezahlen. Wenn deinem Einspruch stattgegeben wird (du Recht bekommst), bezahlst du selbstverständlich nichts.

Wie stelle ich einen Antrag auf Herabsetzung der Strafe?

Neben dem Einspruch, kannst du einen „Antrag auf Herabsetzung der Strafe“ stellen. Das ist meist der Fall, wenn die Strafen höher sind und du dir diese nicht leisten kannst. Du erkennst also grundsätzlich an, dass du dich falsch verhalten hast (z. B. Freund*innen getroffen, Maskenpflicht nicht beachtet), aber kannst diese Strafe nicht bezahlen.

Achtung: Auch wenn du unter 18 Jahre alt bist, sind deine Erziehungsberechtigten nicht verpflichtet, die Strafe zu bezahlen. Außer, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

Am ehesten Aussichten auf Erfolg hat dein Antrag, wenn du deine persönliche Situation schilderst. Zum Beispiel, dass du noch Schüler*in oder Student*in bist und kein eigenes Geld verdienst oder als Lehrling nicht genügend verdienst, um die Strafe bezahlen zu können.

So oder so kannst du um Ratenzahlung bitten, das bedeutet, dass du den Betrag nicht auf einmal zahlen musst, sondern jeden Monat einen kleineren Betrag zahlst.

Wie geht es nach dem Einspruch weiter?

Du hast nun den Einspruch abgeschickt, entweder mit Begründung oder ohne.

  • Ohne Begründung:
    Du bekommst von der Behörde eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“ und gibst nun deine Sicht der Dinge an. In deinen eigenen Worten begründest du den Einspruch. Also warum du glaubst, dass du dich richtig verhalten hast oder die Polizei falsch liegt. Vergiss nicht Beweise anzuführen wie zum Beispiel Aussage von Personen, die dabei waren.
  • Mit Begründung:
    Du bekommst von der Behörde ein Schreiben mit der Information, dass deinem Einspruch stattgegeben wurde. Juhu – du musst nichts zahlen!
    Oder: Du bekommst die Straferkenntnis. In dieser steht drin, warum die Behörde deinen Argumenten nicht folgt. Trotzdem kann es sein, dass sie die Strafe gesenkt hat, weil du bereits im Einspruch angegeben hast, dass du aufgrund deiner finanziellen Situation nicht zahlen kannst.

Straferkenntnis:

Auch gegen die Straferkenntnis kannst du ein Rechtsmittel einlegen, die sogenannte Beschwerde. Du hast dafür vier Wochen Zeit. Die Frist läuft ab dem Datum der Zustellung der Straferkenntnis (Poststempel gilt).

Was tun?

  • Begründe noch einmal ganz genau, warum du deiner Meinung nach das Gesetz nicht verletzt hast.
  • Beschreibe genau, wie viel Geld dir aktuell im Monat zur Verfügung steht: Wie viel Miete du bezahlst, wie viel du verdienst etc. Je genauer du hier Auskunft über deine finanziellen Verhältnisse gibst, desto größer ist die Chance, dass die Behörde die Strafe niedriger ansetzt.
  • Wie auch schon im Einspruch, kannst du auch nur die Höhe der Strafe anfechten.

Achtung: Machst du keine Beschwerde, musst du die Strafe bezahlen. Du kannst aber immer noch eine Ratenzahlung mit der Behörde vereinbaren.

Die Strafe im Gefängnis absitzen?

Bist du über 16 Jahre, kannst du eine Verwaltungsstrafe auch in Form einer „Ersatzfreiheitsstrafe“ im Gefängnis absitzen. Dabei prüft die Behörde zuerst, ob du über Geld verfügst, also ob du zum Beispiel ein regelmäßiges Einkommen hast. Wenn du die Strafe nicht zahlen kannst, bekommst du ein Schreiben von der Behörde, die „Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe“.

Mehr Infos findest du bei der WIENXTRA-Jugendinfo.

Gut zu wissen: Du bist – trotz Absitzen einer Freiheitsstrafe – NICHT vorbestraft. Es handelt sich um eine Verwaltungsstrafe, die nur in internen Polizeidatenbanken aufscheint.

Anwaltliche Unterstützung

Du hast gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen? Konflikte mit den Eltern? Probleme in der Schule oder mit den Behörden? Beim Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt kannst du kostenlos und anonym über deine Probleme sprechen und dich über Gesetzesfragen informieren. Du bekommst Hilfe während des Verfahrens oder beim Verfassen der Rechtsmittel.

Fiona hat für euch nachgefragt, wie die Beratung beim Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt abläuft:

Polizeikontrollen

Die Polizei kontrolliert derzeit verstärkt im öffentlichen Raum. Hier ein paar Tipps, wenn du kontrolliert wirst:

  • Du hast das Recht auf eine respektvolle Behandlung. Also, dass dich die Polizei nicht beleidigt, keine Vorverurteilungen ausspricht etc.
  • Du hast das Recht zu erfahren, warum du kontrolliert wirst.
  • Wenn du den Grund nicht verstehst: Frag nach! Lass dir erklären, was du in den Augen der Polizei falsch machst.
  • Verhalte dich respektvoll, aber lass dich nicht einschüchtern.
  • Bestehe auf deine Rechte.
  • Du kannst die Dienstnummer der Beamt*innen verlangen, die dich kontrolliert haben.

Mehr Infos findest du bei der WIENXTRA-Jugendinfo.

 

aktualisiert 12/2021, aha@aha.or.at